Tagesordnung - 7. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.10.2017 | SI/2017/011 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Änderung der Geschäftsordnung | 2017/174 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Bekanntmachung gem. § 81 Abs. 5 Satz 4 NKomVG der Nebentätigkeiten des Landrates | 2017/179 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Förderung des Tier- und Ökogartens | 2017/151 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | (nichtöffentlich) | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Antrag der AfD vom 06.11.2017 - Konzepterstellung zum Terrorschutz | 2017/178 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BBg | 2017/180 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Ruhestand des Kreisrates für Bauen Wolfgang Gemba ab 01.09.2018; Ausschreibung der Nachfolge | 2017/177 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Benennung eines/einer Schülervertreters/Schülervertreterin im Ausschuss Bildung, Kultur und Sport | 2017/165 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses | 2017/175 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Änderung in der Besetzung der Fachausschüsse | 2017/182 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | (nichtöffentlich) | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 | Gesamthaushalt 2018 | 2017/168 | |||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
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1. a) Der Antrag der Wohnschule Peine auf Förderung und
b) der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1 Mio. € an die Peiner Kommunen wird abgelehnt.
2. a) Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2018 einschließlich der Änderungsliste vom 23.11.2017 und
b) dem Stellenplan einschließlich der Änderungen
wird zugestimmt.
3. Die Haushaltssatzung 2018 inklusive der Auswirkungen der Änderungsliste wird beschlossen.
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| 06.12.2017 - Kreistag des Landkreises Peine | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Geänderter Beschluss: 1. Entsprechend dem im Kreisausschuss vom 4. Dezember 2017 abgeänderten Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 7. November 2017 werden mit den Kommunen bis zu den Haushaltsberatungen 2019 detaillierte Grundlagen für eine angemessene Kostenbeteiligung erarbeitet und eine Fortschreibung der Kindergartenvereinbarung von 1994 vorgenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (46 Ja-Stimmen) bei einer Enthaltung.
2. a) Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2018 einschließlich der Änderungsliste vom 23.11.2017 und
b) dem Stellenplan einschließlich der Änderungen
wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit ( 41 Ja-Stimmen) bei einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen.
3. Die Haushaltssatzung 2018 inklusive der Auswirkungen der Änderungsliste wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit ( 42 Ja-Stimmen) bei einer Enthaltung und vier Gegenstimmen
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| Ö 17 | Bericht des Landrates | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 18 | Anfragen und Anregungen | ||||||||||||||||||||||||||||
| N 1 | (nichtöffentlich) | ||||||||||||||||||||||||||||
