Tagesordnung - 23. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||
| Ö 2 | Bericht des Vorstandes Sparkasse Hildesheim Goslar Peine | |||||||||||||
| Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.10.2020 | SI/2020/415 | ||||||||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||
| Ö 6 | Sitzverlust im Kreistag | 2020/798 | ||||||||||||
| Ö 7 | Neubesetzung in Gremien | 2020/788 | ||||||||||||
| Ö 8 | Benennung einer Elternvertreterin/eines Elternvertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport | 2020/763 | ||||||||||||
| Ö 9 | Festlegung von Richtlinien und Wertgrenzen für Vergaben des Landkreises Peine - Vergaberichtlinie gem. § 28 KomHKVO | 2020/781 | ||||||||||||
| Ö 10 | Jahresabschluss 2019 - Entlastung | 2020/785 | ||||||||||||
| Ö 11 | Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung) | 2020/790 | ||||||||||||
| Ö 12 | Covid-19 Pandemie: Einrichtung eines Impfzentrums | 2020/800 | ||||||||||||
| Ö 13 | Außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 a) Anschaffung eines mobilen Röntgengerätes für 11.950 € zzgl. Umsatzsteuer b) Anschaffung von Notfallbeatmungsgeräten für 23.251,65 € inkl. Umsatzsteuer | 2020/782 | ||||||||||||
| Ö 14 | Unentgeltliche Übertragung medizinischer Geräte | 2020/791 | ||||||||||||
| Ö 15 | Tierkörperbeseitigung: Nachtragsvereinbarung zum Entsorgungsvertrag vom 30.04.1996 zwischen den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine und der Stadt Wolfsburg zur Anpassung der Kündigungsfristen | 2020/801 | ||||||||||||
| Ö 16 | Anpassung Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nds. Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) | 2020/764 | ||||||||||||
| Ö 17 | Strategische Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Klimaschutzagentur des Landkreises Peine | 2020/767 | ||||||||||||
| Ö 18 | Kommunalwahl 2021 | 2020/794 | ||||||||||||
| Ö 19 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Spende des Fördervereins des Ratsgymnasiums Peine | 2020/795 | ||||||||||||
| Ö 20 | Abberufung von Frau Marina Geerts als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes | 2020/793 | ||||||||||||
| Ö 21 | Gesamthaushalt 2021 | 2020/797 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
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1. Auf Basis des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.11.2020 hin- sichtlich der Schaffung einer neuen Stelle im Bereich Landschaftsrahmenplan, ersatzwei- se Einplanung von 80.000 € für die Beauftragung externer Fachleute, werden für das Jahr 2021 Aufwendungen für externe Beratungen in Höhe von 20.000 € eingeplant. Weitere Mittel werden in der Finanzplanung berücksichtigt. Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle wird derzeit nicht befürwortet.
2. Auf Basis des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17.11.2020 hin- sichtlich der Einplanung von Finanzmitteln für die Errichtung von Ladestationen für Elekt- roautos werden für 2021 Finanzmittel im Umfang von 100.000 € für die Versorgung des Kreishauses I eingeplant.
3. Auf Basis des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23.11.2020 hinsichtlich der Einplanung von Finanzmitteln für die Erstellung eines Radwegekonzep- tes/Radverkehrskonzeptes werden für 2021 Finanzmittel im Umfang von 20.000 € eingeplant.
4. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2021 einschließlich der Änderungsliste vom 02.12.2020, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.
5. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.
6. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.
7. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2020 wird zur Kenntnis genommen.
8. Die Haushaltssatzung 2021 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.
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| 16.12.2020 - Kreistag des Landkreises Peine | ||||||||||||||
| Ö 21 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss: 1. Auf Basis des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.11.2020 hin- sichtlich der Schaffung einer neuen Stelle im Bereich Landschaftsrahmenplan, ersatzwei- se Einplanung von 80.000 € für die Beauftragung externer Fachleute, werden für das Jahr 2021 Aufwendungen für externe Beratungen in Höhe von 20.000 € eingeplant. Weitere Mittel werden in der Finanzplanung berücksichtigt. Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle wird derzeit nicht befürwortet.
2. Auf Basis des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17.11.2020 hin- sichtlich der Einplanung von Finanzmitteln für die Errichtung von Ladestationen für Elekt- roautos werden für 2021 Finanzmittel im Umfang von 100.000 € für die Versorgung des Kreishauses I eingeplant.
3. Auf Basis des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23.11.2020 hinsichtlich der Einplanung von Finanzmitteln für die Erstellung eines Radwegekonzep- tes/Radverkehrskonzeptes werden für 2021 Finanzmittel im Umfang von 20.000 € eingeplant.
4. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2021 einschließlich der Änderungsliste vom 02.12.2020, der Änderungen in der Finanzplanung sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.
5. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.
6. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggf. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.
7. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2020 wird zur Kenntnis genommen.
8. Die Haushaltssatzung 2021 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 6. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 22 | Bericht des Landrates | |||||||||||||
| Ö 23 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||
| N 1 | (nichtöffentlich) | |||||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Protokollanlage 1 TOP 21 - Gesamthaushalt 2021 (236 KB) | |||
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2 | Protokollanlage 2 TOP 21 - Gemeinsame Erklärung zum Haushalt 2021 (26 KB) | |||
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3 | Protokollanlage 3 TOP 21 - SPD-Kreistagsfraktion Haushalt (114 KB) | |||
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4 | Protokollanlage 4 TOP 21 - CDU-Kreistagsfraktion Haushalt (83 KB) | |||