Tagesordnung - 3. Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 29. Mai 2017 | |||||||||||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||
| Ö 5 | Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen | 2017/131 | ||||||||||||
| Ö 6 | Produktbericht Stand 30. Juni 2017 für den Fachbereich "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport" | 2017/122 | ||||||||||||
| Ö 7 | Produktbericht Stand 30. Juni 2017 für das Budget "Landrat" und Stabsstellen ohne Teilbudget 54 "Gleichstellungsbeauftragte" | 2017/124 | ||||||||||||
| Ö 8 | Produktbericht Stand 30. Juni 2017 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel" | 2017/125 | ||||||||||||
| Ö 9 | Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Zusätzliche Genehmigung einer Sachspende | 2017/120 | ||||||||||||
| Ö 10 | (nichtöffentlich) | |||||||||||||
| Ö 11 | Resolution der AfD-Kreistagsfraktion betreffend "Demokratische Grundwerte bewahren - Politisch motivierte Gewalt verurteilen - keine Toleranz für Gewalt" | 2017/139 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
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Der Kreistag des Landkreises Peine verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.
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| 16.10.2017 - Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz | ||||||||||||||
| Ö 11 - abgelehnt | ||||||||||||||
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Beschluss:
Dem Antrag auf Nichtbefassung gemäß § 12 Abs. 1 i) der Geschäftsordnung der Beschlussvorlage 2017/139 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 12 | Informationen der Verwaltung | |||||||||||||
| Ö 13 | Anfragen und Anregungen | |||||||||||||
| N 1 | (nichtöffentlich) | |||||||||||||
