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Tagesordnung - 11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 19.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
Anlagen:
Protokollanlage zu TOP 23 Haushalt Präsentation  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.10.2018
SI/2018/095  
   
   
Ö 4  
Einwohnerfragestunde    
Ö 5  
Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2018/391  
Ö 6  
Neubesetzung im Kreisausschuss und im Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
2018/388  
Ö 7  
Neuorganisation Klimaschutzagentur Hildesheim - Peine gGmbH
2018/390  
    VORLAGE
   
  1. Die gemeinsame Klimaschutzagentur Hildesheim – Peine gGmbH wird unter Wahrung der förderrechtlichen, buchhalterischen und aufgabenbezogenen Gesichtspunkten aufgelöst. Dabei soll eine ausgeglichene vermögensrechtliche Auseinandersetzung, Gliederung und Aufteilung zwischen den beiden Landkreisen erfolgen. 

 

  1. Der Vertreter des Landkreises Peine in der Gesellschafterversammlung der „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“, Kreisrat Christian Mews, wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zur Auflösung der bisherigen gGmbH zu führen sowie die dazu Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.

 

 

   
    19.12.2018 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die gemeinsame Klimaschutzagentur Hildesheim – Peine gGmbH wird unter Wahrung der förderrechtlichen, buchhalterischen und aufgabenbezogenen Gesichtspunkten aufgelöst. Dabei soll eine ausgeglichene vermögensrechtliche Auseinandersetzung, Gliederung und Aufteilung zwischen den beiden Landkreisen erfolgen. 

 

  1. Der Vertreter des Landkreises Peine in der Gesellschafterversammlung der „Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH“, Kreisrat Christian Mews, wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zur Auflösung der bisherigen gGmbH zu führen sowie die dazu Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

48

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

 

 

Ö 8  
Mitgliedschaft Kulturpolitische Gesellschaft e.V.
2018/265  
Ö 9  
Mitgliedschaft Deutscher Bibliotheksverband e.V.
2018/363  
Ö 10  
Prüfauftrag zur Einführung eines "Schülertickets"
Enthält Anlagen
2018/374  
Ö 11  
Durchführung eines umfassenden Augenscreenings in den Kindertagesstätten und Krippen des Landkreises Peine
2018/375  
Ö 12  
Einrichtung eines Blutspendetages für die Mitarbeitenden des Landkreises Peine und die gewählten Kommunalpolitiker/innen - Blutspenden im Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2018/370  
Ö 13  
Angebot von Kursen für junge Eltern - Kindergesundheit und Unfallprophylaxe (Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland AfD)
Enthält Anlagen
2018/377  
Ö 14  
4. Änderung der Satzung Aufwandsentschädigung Ehrenamt
Enthält Anlagen
2018/381  
Ö 15  
5. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen
Enthält Anlagen
2018/382  
Ö 16  
Änderung der Richtlinie des Landkreises Peine für die Einwerbung und Annahme von Sponsoringleistungen, Werbung, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Enthält Anlagen
2018/386  
Ö 17  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Spende des Vereins der Freunde des Gymnasiums am Silberkamp Peine e.V.
2018/385  
Ö 18  
Qualifizierung von Beamtinnen und Beamten für die Wahrnehmung von Ämtern der Besoldungsgruppe A 14 NBesG
2018/392  
Ö 19  
Personalangelegenheiten; Versetzung Baudirektor Joachim Mertens zur Stadt Einbeck
2018/356  
Ö 20  
Personalangelegenheiten; Versetzung der Leitenden Medizinaldirektorin Frau Dr. Doris Arnold in den Ruhestand
2018/376  
Ö 21  
Personalangelegenheiten; Einsatz von Frau Dr. Tatjana Shobeiry Fard als Leiterin des Fachdienstes "Veterinärwesen" und Beförderung in Besoldungsgruppe A 14 NBesG
2018/383  
Ö 22  
Jahresabschluss 2017 - Entlastung
Enthält Anlagen
2018/350  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Gesamthaushalt 2019
Enthält Anlagen
2018/393  
Ö 24  
Bericht des Landrates    
Ö 25  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage zu TOP 23 Haushalt Präsentation (367 KB)