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Tagesordnung - 19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 20.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Gebläsehalle Ilseder Hütte
Ort: Ilseder Hütte 14, 31241 Ilsede
Anlagen:
Protokollanlage TOP 11 - Änderungsantrag CDU-Kreistagsfraktion  
Protokollanlage Präsentation Medizinkonzept  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Sitzübergang im Kreistag
2020/648  
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.03.2020
SI/2020/392  
   
   
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH
Enthält Anlagen
2020/644  
    VORLAGE
   

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die abschließende Entscheidung zum Kauf der Klinikum Peine gGmbH vorzubereiten. Voraussetzung ist eine nachhaltige Reduzierung der Altschulden.
  2. Die Verwaltung wird auf Grundlage der ab dem 19.05.2020 vorliegenden Angebote Dritter prüfen, ob der Betrieb der Klinikum Peine gGmbH gemeinsam mit einem Dritten zielführend ist.
  3. Voraussetzung für den Erwerb ist weiter, dass die Stadt Peine dem Landkreis eine dauerhafte Beteiligung an der Klinikum Peine gGmbH zusagt.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit durch entsprechende Ausschreibungen einzuleiten.

 

 

   
    20.05.2020 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die abschließende Entscheidung zum Kauf der Klinikum Peine gGmbH vorzubereiten. Voraussetzung ist eine nachhaltige Reduzierung der Altschulden.
  2. Die Verwaltung wird auf Grundlage der ab dem 19.05.2020 vorliegenden Angebote Dritter prüfen, ob der Betrieb der Klinikum Peine gGmbH gemeinsam mit einem Dritten zielführend ist.
  3. Voraussetzung für den Erwerb ist weiter, dass die Stadt Peine dem Landkreis eine dauerhafte Beteiligung an der Klinikum Peine gGmbH zusagt.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit durch entsprechende Ausschreibungen einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Keine Beschlussfassung. Eine Abstimmung erfolgte zur Ergänzungsvorlage 2020/644-01.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage Präsentation Medizinkonzept (1612 KB)      
Ö 7  
Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH - Ergänzungsvorlage
2020/644-01  
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
Ö 10  
Neubesetzung in den Ausschüssen des Kreistages
2020/651  
Ö 11  
Enthält Anlagen
"Präventionsketten Niedersachsen: Gesund aufwachsen für alle Kinder!"
2020/608  
Ö 12  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspende der Partnerstadt Nanchang
2020/641  
Ö 13  
Bericht des Landrates    
Ö 14  
Anfragen und Anregungen    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage TOP 11 - Änderungsantrag CDU-Kreistagsfraktion (596 KB)      
Anlage 2 2 Protokollanlage Präsentation Medizinkonzept (1612 KB)