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Tagesordnung - 19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 20.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Gebläsehalle Ilseder Hütte
Ort: Ilseder Hütte 14, 31241 Ilsede
Anlagen:
Protokollanlage TOP 11 - Änderungsantrag CDU-Kreistagsfraktion  
Protokollanlage Präsentation Medizinkonzept  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Sitzübergang im Kreistag
2020/648  
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.03.2020
SI/2020/392  
   
   
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH
Enthält Anlagen
2020/644  
Ö 7  
Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH - Ergänzungsvorlage
2020/644-01  
    VORLAGE
   

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Elisabeth-Vinzenz-Verbund

    hinsichtlich einer partnerschaftlichen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Weiterentwicklung    

    des Klinikums Peine aufzunehmen. Eine dauerhafte, gesellschaftsrechtlich abgesicherte   

    Einflussnahme des Landkreises auf das Unternehmen ist dabei zwingend.

2. Parallel wird die Verwaltung beauftragt, den Kauf der Klinikum Peine gGmbH 

    vorzubereiten.

3. Voraussetzung für den Erwerb ist weiterhin, dass die Stadt Peine eine dauerhafte 

    Beteiligung an der Klinikum Peine gGmbH zusagt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit

    durch entsprechende Ausschreibungen einzuleiten.

 

 

   
    20.05.2020 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Elisabeth-Vinzenz-Verbund

    hinsichtlich einer partnerschaftlichen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Weiterentwicklung    

    des Klinikums Peine aufzunehmen. Eine dauerhafte, gesellschaftsrechtlich abgesicherte   

    Einflussnahme des Landkreises auf das Unternehmen ist dabei zwingend.

2. Parallel wird die Verwaltung beauftragt, den Kauf der Klinikum Peine gGmbH 

    vorzubereiten.

3. Voraussetzung für den Erwerb ist weiterhin, dass die Stadt Peine eine dauerhafte 

    Beteiligung an der Klinikum Peine gGmbH zusagt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit

    durch entsprechende Ausschreibungen einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

46

Nein-Stimmen:

 

3

Enthaltung/en:

 

-

Zu 2.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

49

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

Zu 3.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

49

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

Zu 4.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

49

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

 

 

N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
Ö 10  
Neubesetzung in den Ausschüssen des Kreistages
2020/651  
Ö 11  
Enthält Anlagen
"Präventionsketten Niedersachsen: Gesund aufwachsen für alle Kinder!"
2020/608  
Ö 12  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspende der Partnerstadt Nanchang
2020/641  
Ö 13  
Bericht des Landrates    
Ö 14  
Anfragen und Anregungen    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage TOP 11 - Änderungsantrag CDU-Kreistagsfraktion (596 KB)      
Anlage 2 2 Protokollanlage Präsentation Medizinkonzept (1612 KB)