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Tagesordnung - 4. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 23.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gebläsehalle Ilseder Hütte
Ort: Ilseder Hütte 14, 31241 Ilsede
Zusatz: Es gilt die 3G-Regelung und Maskenpflicht

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Verpflichtung einer Kreistagsabgeordneten    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.12.2021
SI/2021/598  
   
   
Ö 5  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 6  
Wahl von Frau Bettina Conrady zur Ersten Kreisrätin
2022/020  
Ö 7  
Berufung von Frau Valea Kunstmann als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
2022/017  
Ö 8  
Benennung einer Schülervertreterin/eines Schülervertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
2021/1022  
Ö 9  
Benennung einer Elternvertreterin/eines Elternvertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
2022/006  
Ö 10  
Benennung von politischen Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Besetzung im Kulturbeirat
2022/008  
Ö 11  
Neubesetzung Aufsichtsrat der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg)
2022/021  
Ö 12  
Benennung der Vertreterinnen und Vertreter in der Dritten Kurie der Landschaft des ehemaligen Fürstentums Hildesheim
2022/013  
Ö 13  
Stimmberechtigte Vertreter*innen in der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G.
2022/002  
Ö 14  
Berufung Seniorenbeirat
2022/011  
Ö 15  
Behindertenbeirat
Enthält Anlagen
2022/004  
    VORLAGE
   
  1. Die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Aufwendungen werden dem                  Behindertenbeirat bis zur Höhe von jährlich 3.000,00 € erstattet. Das Sitzungsgeld bleibt davon unberührt.
  2. Die Satzung des Behindertenbeirates wird hinsichtlich des Namens des Beirates in „Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Peine“ geändert.
  3. Die Satzung wird hinsichtlich der Erweiterung einer/eines weiteren          

       Stellvertreterin/Stellvertreters geändert.

  1. Weitere Mitglieder in Ausschüssen gemäß § 71 Abs. 7 Niedersächsisches

        Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) werden nicht benannt.

   
    24.01.2022 - Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales
    Ö 7 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2022/004   
   

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

10

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltung/en:

 

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    23.02.2022 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Aufwendungen werden dem Behinder-

    tenbeirat bis zur Höhe von jährlich 3.000,00 € erstattet. Das Sitzungsgeld bleibt da-

    von unberührt.

2. Die Satzung des Behindertenbeirates wird hinsichtlich des Namens des Beirates in

    „Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Peine“ geändert.

3. Die Satzung wird hinsichtlich der Erweiterung einer/eines weiteren

    Stellvertreterin/Stellvertreters geändert.

4. Weitere Mitglieder in Ausschüssen gemäß § 71 Abs. 7 Niedersächsisches

    Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) werden nicht benannt.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Zu 1.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

47

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

Zu 2.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

47

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

Zu 3.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

47

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-

Zu 4.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

45

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

2

 

Ö 16  
Sparkassenzweckverband Sparkasse Hildesheim Goslar Peine Änderung der Satzung der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine
Enthält Anlagen
2022/012  
Ö 17  
Ausrichtung des Niedersachsentages des Niedersächsischen Heimatbundes e.V. 2023 im Landkreis Peine
2022/010  
Ö 18  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
Enthält Anlagen
2022/001  
Ö 19  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Sachspenden für das Ratsgymnasium Peine
2022/022  
Ö 20  
Gesamthaushalt 2022
Enthält Anlagen
2022/023  
Ö 21  
Gesamthaushalt 2022 - Ergänzungsvorlage
Enthält Anlagen
2022/023-01  
Ö 22  
Bericht des Landrates    
Ö 23  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)