Inhalt

Tagesordnung - 17. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 17. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 18.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
Anlagen:
Protokollanlage TOP 20 - Präsentation Haushalt  
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23.10.2019
SI/2019/240  
   
   
Ö 4  
Einwohnerfragestunde    
Ö 5  
Anträge "Klimanotstand" und "Klimaneutrale Fahrzeuge"
Enthält Anlagen
 2019/555  
Ö 6  
Änderung der Hauptsatzung des Landkreis Peine
Enthält Anlagen
 2019/529  
Ö 7  
Anpassung der Kulturförderrichtlinien des Landkreises Peine
Enthält Anlagen
 2019/551  
Ö 8  
Überörtliche Prüfung des Landkreises Peine durch den Landesrechnungshof
Enthält Anlagen
 2019/527  
Ö 9  
Neufassung der Richtlinie für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten
Enthält Anlagen
 2019/561  
Ö 10  
Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung PE 013 "Erseaue"
Enthält Anlagen
 2019/573  
Ö 11  
Änderung der Jagdsteuersatzung
Enthält Anlagen
 2019/574  
Ö 12  
Rettungsdienst: Fortschreibung des Bedarfsplanes
Enthält Anlagen
 2019/585  
Ö 13  
Angemessenheit Aufwandsentschädigungen AKH Celle
2019/489  
Ö 14  
Benennung einer Bürgervertreterin/ eines Bürgervertreters im Ausschuss zentrale Verwaltung und Feuerschutz
2019/582  
Ö 15  
Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
2019/589  
Ö 16  
Kreisfeuerwehr: Ernennung des Kreisbrandmeisters
2019/584  
Ö 17  
Wahlbevollmächtigte für die Wahl von Vertrauensleuten bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig
2019/594  
Ö 18  
Verwendungsnachweis der AfD-Kreistagsfraktion über Haushaltsmittel-Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2018
Enthält Anlagen
 2019/595  
Ö 19  
Jahresabschluss 2018 - Entlastung
Enthält Anlagen
 2019/588  
Ö 20  
Enthält Anlagen
 Gesamthaushalt 2020
Enthält Anlagen
 2019/592  
    VORLAGE
   

 

  1. Der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.08.2019 bezüglich der Ausweisung eines Ansatzes in Höhe von 12.000 € zwecks Anlegung von Blühstreifen an kreiseigenen Radwegen wird abgelehnt.

 

  1. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2020 einschließlich der Änderungsliste vom 03.12.2019 sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

 

  1. Dem Stellenplan einschließlich ggf. vorhandener weiterer Änderungen wird zugestimmt.

 

  1. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Haushaltssatzung 2020 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. und 2. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
   
    18.12.2019 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.08.2019 bezüglich der Ausweisung eines Ansatzes in Höhe von 12.000 € zwecks Anlegung von Blühstreifen an kreiseigenen Radwegen wird abgelehnt.

 

  1. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2020 einschließlich der Änderungsliste vom 03.12.2019 sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

 

  1. Dem Stellenplan einschließlich ggf. vorhandener weiterer Änderungen wird zugestimmt.

 

  1. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Haushaltssatzung 2020 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. und 2. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
 

Zu 1.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

37

Nein-Stimmen:

 

5

Enthaltung/en:

 

-

Zu 2.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

37

Nein-Stimmen:

 

1

Enthaltung/en:

 

4

Zu 3.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

38

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

4

Zu 4.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

 

 

Zu 5.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

37

Nein-Stimmen:

 

1

Enthaltung/en:

 

4

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage TOP 20 - Präsentation Haushalt (228 KB)      
Ö 21  
Bericht des Landrates    
Ö 22  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
             
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage TOP 20 - Präsentation Haushalt (228 KB)